DATA-ACT-CHECKER
Der Data Act (VO (EU) 2023/2854) ist im Januar 2024 in Kraft getreten. Er soll die Datenökonomie in der EU neu ordnen und hat eine erhebliche Auswirkung auf die meisten Unternehmen und eine Vielzahl von Geschäftsmodellen im Bereich der IT-Services und Zukunftstechnologien.
Der Data Act stellt vor allem in den folgenden drei Bereichen neue Compliance-Anforderungen an Unternehmen:
Es sind weitgehende Datenzugangsrechte für Nutzer von Internet-of-Things-(IoT)-Produkten und damit verbundenen Diensten (z.B. Software) vorgesehen. Nutzerdaten dürfen außerhalb der Vertragserfüllung gegenüber dem Nutzer nur noch auf Grund einer Datenlizenzvereinbarung mit dem Nutzer verwendet werden. Unternehmen können von dem Nutzer dazu verpflichtet werden, Nutzerdaten an andere Unternehmen weiterzugeben, damit diese (konkurrierende) IT-Services anbieten können. Auch gelten umfangreiche Informationspflichten.
Der Wechsel zwischen und Parallelbetrieb von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud-Plattformen, SaaS-, IaaS-, PaaS- und Edge-Dienste) sollen aus Kundensicht deutlich vereinfacht werden. Technische, organisatorische, kommerzielle und vertragliche Barrieren sind vom Anbieter abzubauen.
Es ist eine Vertragskontrolle datenbezogener Rechte und Pflichten in B2B-Verträgen vorgesehen. Die enthaltenen Klauselverbote erinnern an die bekannte AGB-Kontrolle. Es gibt aber bedeutende Unterschiede.
Die meisten Regelungen gelten ab dem 12. September 2025. Viele der neuen Anforderungen betreffen aber grundlegende Unternehmensprozesse und den Kern von bestimmten Geschäftsmodellen. Die neuen Vorgaben sollten vielfach bereits jetzt in aktuell abgeschlossenen Verträgen berücksichtigt werden. Notwendige Prozessumgestaltungen sollten jetzt angegangen werden. Andernfalls drohen nicht nur Bußgelder von staatlicher Seite, sondern auch lauterkeitsrechtliche Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder Klagen von Verbraucher- oder Wettbewerbsverbänden.
Mit unserem DATA-ACT-CHECKER finden Sie in wenigen Minuten heraus, ob und inwieweit Ihr Unternehmen voraussichtlich den Regelungen des Data Act unterfällt.
