11.04.2022
Vergaberecht
Keine Rügeobliegenheit bei de-facto-Vergaben trotz Angebotsabgabe
Bieter, die sich an einem nationalen Vergabeverfahren beteiligen, trifft vor Angebotsabgabe keine Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 GWB, wenn sie nach der Zuschlagserteilung eine unzulässige de-facto-Vergabe beanstanden. Dies hat das Oberlandesgericht…
16.02.2022
Vergaberecht
Im Regelfall: Nachforderung von Unterlagen
Das OLG Frankfurt stellt klar, dass Angebote aus formalen Gründen nicht unnötigerweise aus dem Vergabeverfahren ausscheiden sollen. Vergabestellen müssen daher fehlende Unterlagen im Regelfall von den Bietern nachfordern.
03.09.2021
Vergaberecht
TOP Anwälte im Vergaberecht
Wir gratulieren Dr. Christian Kokew zur Empfehlung der WirtschaftsWoche als einer der „TOP Anwälte 2021“ im Vergaberecht. Außerdem ist LUTZ | ABEL im Ranking der „TOP Kanzleien 2021“ im Vergaberecht gelistet.
23.08.2021
Vergaberecht
LUTZ | ABEL begleitet Lörracher Weg 2
Mit der Grundsteinlegung wurde ein weiterer Meilenstein für den Neubau des Zentralklinikums Lörrach gelegt – ein Großbauprojekt mit Kosten in Höhe von etwa EUR 343 Mio. Der „Lörracher Weg 2“ sieht eine enge Kooperation aller Beteiligten vor – dies zeigt…
03.05.2021
Öffentliches Recht, Vergaberecht
LUTZ | ABEL verstärkt sich in Hamburg mit Quereinsteiger von GSK Stockmann
Der Vergaberechtler Dr. Jan Bernd Seeger wechselt zum 1. Mai 2021 von GSK Stockmann als Partner in die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL. Mit ihm baut die Kanzlei die Bereiche Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht auch an ihrem Hamburger Standort…
07.04.2021
Vergaberecht
Überblick zum Wettbewerbsregister
Das Bundeskartellamt nimmt mit dem Start der Registrierung von obersten Bundesbehörden und Auftraggebern in deren Geschäftsbereich den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Das Wettbewerbsregister dient der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen…
18.09.2020
Vergaberecht
Vergaberechtlicher Leitfaden in Corona-Zeiten
Die Corona Pandemie beeinflusst auch das Vergaberecht. Wir möchten Sie beim Bewältigen der Krise unterstützen und bieten mit nachfolgendem Beitrag Orientierungshilfe.
22.07.2020
Vergaberecht
Direktvergaben über DNA-Analyseleistungen rechtswidrig
Die Vergabekammer Berlin hatte einen Direktauftrag des LKA Berlin an die Charité über die Erbringung von DNA-Analyseleistungen für rechtswidrig erklärt. Das Kammergericht hat in zweiter Instanz den Beschluss der Vergabekammer Berlin aufrechterhalten.…
21.07.2020
Vergaberecht
LUTZ | ABEL begleitet Helmholtz-Zentrum bei BIM-Pilotprojekt
Das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf realisiert den Neubau eines Bürogebäudes im Rahmen eines BIM-Pilotprojektes. LUTZ | ABEL konnte aufgrund spezifischer Expertise im Bereich Building Information Modeling punkten und das Helmholtz-Zentrum erstmals…
23.04.2020
Vergaberecht
Zulässigkeit von „Planungsfabrikaten“
"VK Südbayern hat erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von "Planungsfabrikaten". Planungsfabrikate – auch als Richt- oder Leitfabrikate bezeichnet – sind insbesondere bei Bauvergaben ein pragmatisches Mittel, um…
17.11.2019
Vergaberecht
Das Informationsschreiben muss in Textform zugehen!
Die VK Südbayern konkretisiert die Informationspflicht nach § 134 GWB. Auftraggeber müssen das Informationsschreiben in Textform versenden. Die Freischaltung auf einer Vergabeplattform genügt nicht.
05.07.2019
Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht
Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung
Auch im Bereich von laufenden und vor allem anstehenden Planervergaben hat die Entscheidung des EuGH Konsequenzen. Wer ausschreiben muss, gewinnt an Flexibilität und kann doch einen qualitätsgefährdenden Preiswettbewerb ohne Weiteres vermeiden.
28.05.2019
Vergaberecht
Akustikexperte Tateo Nakajima unterzeichnet den Vertrag
Der bayrische Bauminister Hans Reichhart überreicht dem kanadischen Akustikexperten Tateo Nakajima von ARUP den Vertrag für das neue Konzerthaus München. ARUP ist weltweit bekannt für Konzerthäuser wie Wroclaw/Breslau und Montreal. LUTZ | ABEL hat den…
10.10.2018
Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht
BGH killt Spekulationspreise!
Vergaberecht: Der BGH erklärt Spekulationsangebote für vergaberechtswidrig. Eine Mischkalkulation kann auch dann zum Angebotsausschluss bei öffentlichen Vergaben führen, wenn keine Preisbestandteile verschoben wurden.
24.01.2017
Vergaberecht
Der Gesamtpreis ist entscheidend!
Bei der Prüfung, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt, ist auf den Gesamtpreis des Angebots und nicht auf bestimmte Einzelpreise abzustellen.(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2016 - 3 VK LSA 26/16)
18.11.2015
Vergaberecht
Einseitige Leistungsbestimmung kann wesentliche Vertragsänderung sein
Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 28.08.2015 (1 Verg 1/15) festgestellt, dass eine vergaberechtsrelevante Vertragsänderung auch dann vorliegen kann, wenn das bisherige Auftragsvolumen durch eine einseitige Leistungsbestimmung oder Option erweitert…
24.09.2015
Vergaberecht
Angebotsausschluss nur bei eindeutig geforderten Nachweisen
Die von den Bietern vorzulegenden Nachweise müssen in den Ausschreibungsbedingungen so klar und eindeutig beschrieben sein, dass objektive, fachkundige Bieter keine Verständnisschwierigkeiten haben. Etwaige Unklarheiten gehen zu Lasten der öffentlichen…
05.05.2015
Vergaberecht
Zulässigkeit der Forderung nach „mindestens zehn Referenz-Schreiben“
Eine Forderung von zehn Referenzschreiben schränkt den Bieterwettbewerb ein und ist nur zulässig, wenn aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an dieser Forderung besteht.(VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.12.2014 - 1…
07.04.2015
Vergaberecht
Keine Nachforderung bei eindeutiger Erklärung!
Ein Angebot ist auszuschließen, wenn es Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht einhält. Eine Nachforderung nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A scheidet in diesen Fällen aus.(OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14)
24.03.2015
Vergaberecht
Vergaberecht gehört zum Grundwissen eines jeden Volljuristen!
Nach Ansicht der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern muss jeder Volljurist über Grundkenntnisse im Vergaberecht verfügen. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für (potentielle) Bieter, bei denen (Voll)juristen beschäftigt sind. Sie ist darüber hinaus…
28.08.2012
Vergaberecht
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Insolvenz
Ermessensausübung bei Insolvenz eines Bieters: Im Vergabeverfahren kann ein Teilnahmeantrag oder ein Angebot bei Insolvenz des Bewerbers oder Bieters nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Einen zwingenden Angebotsausschluss wegen Insolvenz im Vergabeverfahren…
13.08.2012
Vergaberecht
„Qualität“ als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren
„Qualität“ kann ein zulässiges Zuschlagskriterium bzw. Wertungskriterium im Vergabeverfahren sein, muss aber durch Unterkriterien entsprechend präzisiert werden. Ansonsten ist es ein ambivalentes Kriterium, das sowohl als Eignungskriterium wie auch als…
30.07.2012
Vergaberecht
Vergaberecht: Voraussetzungen der Gesamtvergabe / Loszusammenfassung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.01.2012 (Az.: Verg 52/11) das Regel- und Ausnahmeverhältnis zwischen Fachlosvergabe und Gesamtvergabe dargestellt. Will der Auftraggeber von dem Regelfall der Fachlosvergabe abweichen und aus wirtschaftlichen…
24.07.2012
Vergaberecht
Vergaberecht: Rahmenvereinbarungen sind vergabepflichtig!
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.12.2011 (Az.: Verg 79/11) entschieden, dass nicht nur Liefer- und Dienstleistungsaufträge als solche, sondern auch Rahmenvereinbarungen hierüber dem Vergaberecht unterliegen.
03.07.2012
Vergaberecht
Bieter muss Inhalt der Vergabeunterlagen mit Bekanntmachung abgleichen!
Bieter sollten Vergabeunterlagen auch im Abgleich mit der Bekanntmachung sorgfältig prüfen und mögliche Verstöße rechtzeitig rügen. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2011 (Az.: 13 Verg 3/11) entschieden, dass eine Verfahrensbedingung des Auftraggebers,…
10.05.2012
Vergaberecht
VOF-Verfahren: Kriterienfestlegung nicht bis ins kleinste Detail!
Ein öffentlicher Auftraggeber ist in einem VOF-Verfahren nicht verpflichtet, die aufgestellten und bekannt gemachten Wertungskriterien durch ein bis ins letzte gestaffeltes Wertungs- und Gewichtungssystem i. S. einer Wertungsmatrix mit starren Punktwerten…
26.03.2012
Vergaberecht
Vergaberecht: Irrtum bei Angebotsabgabe führt zu Angebotsausschluss
Vergaberecht: Ein Irrtum bei Angebotsabgabe führt zum Ausschluss des Angebots aus dem Vergabeverfahren. In dem Beschluss vom 11.11.2011 (Az.: 15 Verg 11/11) wendet das OLG Karlsruhe das Nachverhandlungsverbot auch auf Situationen an, in denen der Bieter…
16.01.2012
Vergaberecht
Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2012
Mit Wirkung zum 01.01.2012 gelten im Bereich Vergaberecht neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Bauaufträge: 5 Mio. Euro (bisher 4,845 Mio. Euro), Dienstleistungs- und Lieferaufträge: 200.000,00 Euro (bisher: 193.000,00 Euro), Dienstleistungs-…