18.03.2024
Bau- und Immobilienrecht
Unwirksame Vertragsstrafe bei Bezug auf Auftragssumme
Nach dem BGH (Urteil vom 15. Februar 2024 – VII ZR 42/22) ist eine vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendete Vertragsstrafenklausel unwirksam, wenn sie an die im Auftragsschreiben genannte Auftragssumme anknüpft.
14.02.2024
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Commercial, Gesellschaftsrecht, Öffentliches Recht, Venture Capital / M&A, Vergaberecht
LUTZ | ABEL ist Top Kanzlei in 4 und Führende Kanzlei in 8 Praxisbereichen bei The Legal 500
LUTZ | ABEL ist Top Kanzlei in 4 und Führende Kanzlei in 8 Praxisbereichen bei The Legal 500. Wir freuen uns, in vielen Bereichen wieder und in einigen neu empfohlen worden zu sein. Alle vier Standorte sind in Tier 1 oder 2 des City Focus gelistet. Insgesamt…
17.05.2023
Bau- und Immobilienrecht
Kein Verbraucherbauvertrag bei einzelnen Gewerken
Der BGH hat sich zur Fragestellung, ob bei einer Einzelgewerkvergabe ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, kürzlich in einer Grundsatzentscheidung geäußert und somit erheblich zur Rechtssicherheit sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite…
12.05.2023
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Venture Capital / M&A
Top-Kanzlei im brand eins-Ranking
LUTZ | ABEL zählt zu den am häufigsten empfohlenen Kanzleien Deutschlands.
14.04.2023
Bau- und Immobilienrecht
Vorsicht bei der Kündigung nach § 4 Abs. 7 S. 3 VOB/B
Nach einem Urteil des BGH vom 19.01.2023 (Az.: VII ZR 34/20) ist die Kündigungsregelung des § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B (Fassung 2002) aufgrund unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
07.03.2023
Bau- und Immobilienrecht
Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2023
Seit dem 01.01.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen in Bezug auf ihre Lieferketten regelt. Aus bislang freiwilligen Vorgaben sind verpflichtende Vorgaben entstanden, Maßnahmen in Bezug…
08.11.2022
Bau- und Immobilienrecht
Integrierte Projektabwicklung für krisensichere Bauprojekte
Die Marktsituation in der Baubranche trübt sich ein. Wichtig ist daher, Bauprojekte zielgerichtet, effektiv und konfliktfrei durchzuführen. Hierfür bietet die Integrierte Projektabwicklung beste Voraussetzungen.
19.10.2022
Bau- und Immobilienrecht
Zur Streitverkündung in Bauprozessen
Kaum ein größerer Bauprozess kommt ohne Streitverkündungen aus. Vielmehr ist es unter den Beteiligten ein Automatismus sich wechselseitig den Streit zu verkünden. Hierbei kommt es jedoch nicht selten zu Nachlässigkeiten. Wir erklären, welche Risiken bestehen…
13.09.2022
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Commercial, Gesellschaftsrecht, Venture Capital / M&A
In fünf Rechtsgebieten vom FOCUS empfohlen
LUTZ | ABEL ist Top-Wirtschaftskanzlei im Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Handel und für Mergers & Acquisitions.
28.07.2022
Bau- und Immobilienrecht
Auswirkungen der EU-Taxonomie Verordnung auf die Baubranche
Transparenz und Nachhaltigkeit rücken auch in der EU-Gesetzgebung immer weiter in den Fokus. Um die gesetzten Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen – nämlich CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 – hat das Europäische Parlament am 18.06.2020 die Verordnung…
22.03.2022
Bau- und Immobilienrecht
Versicherungsschutz am Bau
Sie stehen vor dem Beginn eines Bauvorhabens und fragen sich, welcher Schutz bei möglichen Bauschäden besteht? In diesem Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten bauablaufbezogenen Versicherungen.
21.01.2022
Bau- und Immobilienrecht
Totgesagte leben länger: Das Comeback der Mindestsatzklage
Die Mindestsatzklage ist nach dem Urteil des EuGH vom 18. Januar 2022 (Rs. C-261/20) wieder zurück. Der EuGH hat entschieden, dass Gerichte die unionsrechtswidrigen HOAI-Mindestsatzregelungen doch noch anwenden dürfen. Planer können somit die Mindestsätze…
28.10.2021
Bau- und Immobilienrecht
Kein Ersatz für Nachtragsbearbeitungskosten – oder doch?
Nach dem Urteil des BGH vom 22.10.2020 (Az.: VII ZR 10/17) sind die Kosten eines Privatgutachters, die der Auftragnehmer zur Ermittlung seiner Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, nicht als Teil der Mehrkosten zu erstatten.
06.09.2021
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, IT-Recht und Datenschutz, Venture Capital / M&A
LUTZ | ABEL zählt zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2021
FOCUS empfiehlt LUTZ | ABEL auch in diesem Jahr als Top-Wirtschaftskanzlei. Neben der fachübergreifenden FOCUS-Empfehlung wurden die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Datenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, Handel sowie Mergers & Acquisitions ausgezeichnet.
07.07.2021
Bau- und Immobilienrecht
HOAI 2021: Preisgestaltungsmöglichkeiten
Seit dem 01.01.2021 gilt die geänderte Fassung der HOAI. Die wichtigste Neuerung geht auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 04.07.2019 (Az.: C-377/17) zurück. Die bislang zwingenden Mindest- und Höchstsätze gehören der Vergangenheit…
06.07.2021
Bau- und Immobilienrecht
Betriebsbeschreibung als Beschaffenheitsvereinbarung
Wird eine Betriebsbeschreibung Bestandteil des Architektenvertrages, ist deren Inhalt als Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen und sind vom Planer zwingend zu beachten.
10.05.2021
Bau- und Immobilienrecht
Verjährungsbeginn der Bauhandwerkersicherung
Der BGH hat entschieden, dass die Verjährungsfrist einer Bauhandwerkersicherung nicht vor dem Verlangen dieser Sicherheit beginnt. Der AN wird so davor bewahrt ein Vertragsverhältnis unnötig zu belasten.
29.04.2021
Bau- und Immobilienrecht
Bauprojekte gemeinsam effizient durchführen
Wie sich große Bauprojekte, auch oder besonders jene der öffentlichen Hand, gemeinsam effizient durchführen lassen, erläutern Ulrich Eix, Experte für innovative Vertragsabwicklung in Bauprojekten, sowie Tabitha Niersmann, Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht…
25.03.2021
Bau- und Immobilienrecht
Änderung des WEG zum 01.12.2020
Der Gesetzgeber hat die Frage, welche Ansprüche der Gemeinschaft und welche dem einzelnen Eigentümer zugewiesen sind, neu geregelt. Das hat Auswirkungen auf anhängige Verfahren: Es droht die Unbegründetheit der Klage mangels Aktivlegitimation.
26.01.2021
Bau- und Immobilienrecht
IPA: Erfolgreiche Bauprojekte garantiert?
"Interview mit Ulrich Eix | Experte für BIM, Lean, Partnering und IPAHerr Eix, Sie sagen, dass der Erfolg in Bauprojekten durch Integrierte Projektabwicklung oder Alliancing deutlich gesteigert werden kann. Wäre der Flughafen Berlin unter Anwendung von…
24.09.2020
Bau- und Immobilienrecht
Berechnungsgrundlage des Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB
Nach der im Januar dieses Jahrs ergangenen Entscheidung des BGH (Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19) steht fest: Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 642 BGB steht dem Unternehmer zu. Entschädigt werden jedoch nur unproduktiv vorgehaltene Produktionsmittel.
08.07.2020
Bau- und Immobilienrecht
Mehrwertsteuersenkung: Was Auftraggeber wissen müssen
Die momentan viel diskutierte Mehrwertsteuersenkung ist auch für Bauprojekte relevant. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Bauherrn sollten vertragsrechtliche Vorkehrungen treffen und sich zudem der Konsequenzen bewusst sein, die mit Steuersparmodellen…
14.05.2020
Bau- und Immobilienrecht
Weiterhin keine Klarheit für Architekten und Ingenieure
Die ersehnte BGH-Entscheidung zu den Folgen der vom EuGH angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ist ausgeblieben. Nun muss der EuGH erneut entscheiden.
04.05.2020
Bau- und Immobilienrecht
Sicherheit(en) für Auftragnehmer in der Zeit von COVID-19
In einer Zeit wie dieser, besteht eine nicht absehbare Gefahr dafür, dass einzelne Wirtschaftszweige stark einbrechen. Das Baugewerbe konnte seine Arbeiten im Gegensatz zu vielen anderen Branchen weitgehend weiterführen. Es scheint damit zumindest momentan…
30.04.2020
Bau- und Immobilienrecht
Übersicht: Die Corona-Einreisebestimmungen aller Bundesländer
Auf Grundlage einer bundesweit geltenden Musterverordnung zu Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende sind die einzelnen Bundesländer legitimiert, eigenständige Einreisequarantäneverordnungen zu erlassen. Hierzu geben wir eine Übersicht.
24.04.2020
Bau- und Immobilienrecht
Update zur Einreise-Quarantäneverordnung Bayern
Über die unmittelbaren Auswirkungen des Coronavirus hinaus, wird der Bauablauf auch durch die Einreise- und Quarantänebestimmungen der Staatsregierung belastet. Wir informieren über die aktuelle Einreise-Quarantäneverordnung des Landes Bayern und ihre…
06.04.2020
Bau- und Immobilienrecht
Entschädigung für Bauzeitverzögerungen von Folgegewerken wegen COVID-19
Der verschuldensunabhängige Entschädigungsanspruch von Folgegewerken aus § 642 BGB scheidet aus, wenn der Auftraggeber die Verzögerung nicht mit zumutbaren wirtschaftlichen Mitteln beeinflussen konnte. Wir zeigen auf, was hierfür dargelegt werden muss.
24.03.2020
Bau- und Immobilienrecht
Virtuelle Eigentümerversammlung bei Kontaktverbot?
WEG-Verwalter fragen sich, wie sie angesichts der drastischen Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus derzeit ordnungsgemäße Eigentümerversammlungen abhalten können.
23.03.2020
Bau- und Immobilienrecht
Berechnung der Entschädigung nach § 642 BGB
Der Streit zur Berechnung der Entschädigung nach § 642 BGB ist entschieden. Vorhaltekosten für vergeblich bereitgehaltene Produktionsmittel sind zwar nicht anspruchsbegründend, aber für die Berechnung der Anspruchshöhe maßgeblich.
16.03.2020
Bau- und Immobilienrecht
Rechtliche Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Bauprojekte
Das Coronavirus breitet sich exponentiell aus und beeinflusst auch die Wirtschaft. Es ist wahrscheinlich, dass Baustellen nicht termingerecht fertiggestellt und unter anderem auch deshalb finanzielle Nachteile entstehen werden.
03.03.2020
Bau- und Immobilienrecht
Sperrwirkung der förmlichen Abnahme nach VOB/B
Hinsichtlich der Fälligkeit der Werklohnforderung streiten der Bauherr und das ausführende Bauunternehmen regelmäßig um die Frage der Abnahme. Entscheidende Voraussetzung zum Umgang mit dieser Thematik ist ein Verständnis für die einzelnen Abnahmealternativen…
14.02.2020
Bau- und Immobilienrecht
Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.01.2020 den Referentenentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes an die deutschen Spitzenverbände versandt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis 14.02.2020 gegeben. Er sieht…
06.02.2020
Bau- und Immobilienrecht
TOP Anwälte 2020 im Baurecht
Wir gratulieren Dr. Wolfgang Abel und Dr. Rainer Kohlhammer zur Empfehlung der WirtschaftsWoche als „TOP Anwälte 2020“ im Baurecht. Außerdem ist LUTZ | ABEL im Ranking der „TOP Kanzleien 2020“ im Baurecht gelistet.
10.01.2020
Bau- und Immobilienrecht
Verkäufer haftet für Verkaufsexposé des Maklers
Immobilien werden in Verkaufsexposés häufig fantasiereich beworben. Der BGH hat in diesem Zusammenhang nun festgestellt, dass unrichtige Angaben in dem Exposé des Maklers zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages und einer Schadensersatzhaftung des Verkäufers…
24.10.2019
Bau- und Immobilienrecht
LUTZ | ABEL ist Mitglied des BIM Cluster Baden-Württemberg e.V.
Der BIM Cluster Baden-Württemberg e.V. ist eine Plattform für die Bauwirtschaft mit dem Ziel, sich den Anforderungen der Projekte von morgen zu stellen. Digitales Planen und Bauen in Form von „Building Information Modeling“ ist in aller Munde und erklärtes…
05.09.2019
Bau- und Immobilienrecht
Vertrag über serielles Bauen – was ist das eigentlich?
Einfache Verträge über die schnellstmögliche schlüsselfertige Errichtung serieller Wohnungsbauvorhaben für private sowie öffentliche Auftraggeber sollen der Wohnungsknappheit entgegenwirken.
20.08.2019
Bau- und Immobilienrecht
Interessenabwägung bei Vernichtung eines Werkes
Der BGH hat nun erstmals überhaupt klargestellt, dass bei der Zerstörung eines Werkes, eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Eigentümers und des Urhebers stattzufinden hat.
06.08.2019
Bau- und Immobilienrecht, Öffentliches Recht
Altlastenverdacht muss ungefragt mitgeteilt werden
Der Kauf und Verkauf von „gebrauchten“ Grundstücken kann zu bösen Überraschungen führen. Altlasten können Sanierungspflichten auch für den Käufer mit sich bringen. Der Verkäufer muss deshalb frühere Nutzungen, die einen Altlastenverdacht begründen, auch…
19.07.2019
Bau- und Immobilienrecht
Erhöhter Wartungsaufwand = Sachmangel
Im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen auf Parkflächen wird häufig über die unterschiedlich aufwändige Wartungsbedürftigkeit verschiedener Ausführungsvarianten gestritten, Stichwort „Kompensationslösung“. Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung…
16.07.2019
Bau- und Immobilienrecht
Der Widerruf des „Haustür-Architektenvertrags“
Der Architekt muss beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern außerhalb seiner Geschäftsräume große Sorgfalt auf die Information über das Widerrufsrecht legen.
10.07.2019
Bau- und Immobilienrecht
HOAI unwirksam: Geltung für inländische Sachverhalte
Nach Urteil des EuGH sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig. Auch inländischen Akteuren ist eine Berufung auf den Honorarrahmen verwehrt.
05.07.2019
Bau- und Immobilienrecht
EuGH kippt HOAI
Der EuGH hat entschieden: Die HOAI verstößt gegen Europarecht. Mindestsatzklagen von Architekten und Ingenieuren sind gefährdet.
05.07.2019
Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht
Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung
Auch im Bereich von laufenden und vor allem anstehenden Planervergaben hat die Entscheidung des EuGH Konsequenzen. Wer ausschreiben muss, gewinnt an Flexibilität und kann doch einen qualitätsgefährdenden Preiswettbewerb ohne Weiteres vermeiden.
05.07.2019
Bau- und Immobilienrecht
HOAI verstößt gegen Europarecht!
Der EuGH hat entschieden, dass die HOAI europarechtswidrig ist. Dies gilt für die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze. Die Konsequenzen sind enorm.
06.06.2019
Bau- und Immobilienrecht
Beweis des ersten Anscheins im Mängelrecht
Das Kammergericht verhilft Auftragnehmern zu Beweiserleichterungen, indem es mit dem Beweis des ersten Anscheins die Kenntnis des Auftraggebers von Mängeln bei der Abnahme unterstellt.
22.05.2019
Bau- und Immobilienrecht
Berechnung der Vergütung bei Nullpositionen
"Lässt der Auftraggeber einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses nach Auftragserteilung vom Auftragnehmer nicht ausführen ("Nullpositionen"), kann der Auftragnehmer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach § 8 VOB/B verlangen."
05.03.2019
Bau- und Immobilienrecht, Compliance & Internal Investigations
Compliance am Bau – unverzichtbarer Schutz vor Haftung!
Compliance ist unverzichtbarer Bestandteil guter Unternehmensführung. Nachfolgend werden die Besonderheiten projektbezogener Compliance in der Baubranche dargestellt.
22.02.2019
Bau- und Immobilienrecht
Keine Entschädigung für Umsatznachteile!
Aus § 642 BGB ergibt sich nur ein Anspruch auf Erstattung der konkreten Mehrkosten. Eine Entschädigung für Umsatznachteile steht dem Arbeitnehmer nicht zu.
05.02.2019
Bau- und Immobilienrecht
Fiktive Mängelbeseitigungskosten beim Immobilienkauf
Trotz der neuen Rechtsprechung des BGH soll eine Bemessung des Schadens im Rahmen des kleinen Schadensersatzes anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nach dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.10.2018 - 24 U 194/17) beim Immobilienkauf weiterhin möglich…
11.12.2018
Bau- und Immobilienrecht
Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll
Achtung: Auch im Rahmen eines Abnahmeprotokolls können Vertragsänderungen wirksam vereinbart werden, beispielsweise im Hinblick auf die Verjährungsfrist von Mängelrechten.
05.12.2018
Bau- und Immobilienrecht
Die HOAI auf dem EU-Prüfstand
Das LG Dresden setzte eine Architektenhonorarklage aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die BRD aus – eine Chance sich gegen Mindesthonorarklagen zu wehren? Die Entscheidung des EuGH über dieses Vertragsverletzungsverfahren…
10.10.2018
Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht
BGH killt Spekulationspreise!
Vergaberecht: Der BGH erklärt Spekulationsangebote für vergaberechtswidrig. Eine Mischkalkulation kann auch dann zum Angebotsausschluss bei öffentlichen Vergaben führen, wenn keine Preisbestandteile verschoben wurden.
27.09.2018
Bau- und Immobilienrecht
Streitwert bei verweigerter Wohnungsübergabe durch Bauträger
Die Bemessung des Streitwerts hat grundsätzlich erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtkosten eines Gerichtsverfahrens. Die Frage, wie er zu bemessen ist, spielt eine besondere Rolle bei Klagen, die auf die Übergabe von Wohnungen durch den Bauträger ohne…
22.08.2018
Bau- und Immobilienrecht
Kalkulierter Verlust ist vom Betrag her fortzuschreiben
Hat ein Auftragnehmer eine Leistungsposition mit einem geringeren Einheitspreis angeboten, als ihm selbst vom Nachunternehmer angeboten worden ist, so entspricht es dem Grundverständnis von § 2 Abs. 5 VOB/B, diesen kalkulierten Verlust betragsmäßig auf…
26.07.2018
Bau- und Immobilienrecht
Die Korbion'sche Preisformel wankt
Ein guter Preis bleibt ein guter, ein schlechter Preis bleibt ein schlechter: Diese Fortschreibung von Nachträgen hat das KG jetzt jedenfalls für den „schlechten Preis“ gekippt.
19.07.2018
Bau- und Immobilienrecht
Zum Formzwang bei Immobilientransaktionen
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Änderungen von Grundstücksübertragungsverträgen grundsätzlich formbedürftig sind. Die Revision liegt dem BGH bereits zur Entscheidung…
05.07.2018
Bau- und Immobilienrecht
Hinweispflichten des Werkunternehmers für Nachfolgegewerke
Die Prüfungs- und Hinweispflichten von Werkunternehmern erstrecken sich nicht auf die Planungen und Leistungen von Nachfolgeunternehmern (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.04.2015 – 2 U 4/14 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
19.06.2018
Bau- und Immobilienrecht
Einvernehmliche Vertragsaufhebung – extra Vergütung
Treffen die Parteien bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung keine Regelung zur Vergütung, darf der Auftragnehmer für die nicht erbrachten Leistungen bei einem VOB/B-Vertrag nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 abrechnen. Der Unternehmer hat daher Anspruch auf…
22.05.2018
Bau- und Immobilienrecht
Die Qual der Wahl
Käufer und Besteller haben sich bei Vorliegen eines Mangels im Rahmen ihres Wahlrechts zu entscheiden, was sie wollen – ein Festhalten am Vertrag oder das Lösen hiervon. Ist die Minderung einmal erklärt, ist die Rückabwicklung des Vertrags nicht mehr…
18.04.2018
Bau- und Immobilienrecht
Risiken des Bieters bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Im Falle einer funktionalen Leistungsbeschreibung übernimmt der Bieter gegebenenfalls das Risiko einer unkalkulierbaren oder schwer kalkulierbaren Leistung. Bestehen insoweit Unklarheiten, muss der Bieter sich vor Angebotsabgabe hierüber informieren.
10.04.2018
Bau- und Immobilienrecht
Mietpreisbremse - Grip oder Fading?
Die große Koalition will Sinn und Unsinn der Mietpreisbremse bis Ende des Jahres auf den Prüfstand stellen. Dabei gibt es schon heute eine Reihe von Urteilen, die der Mietpreisbremse wegen formaler Fehler jede Wirksamkeit absprechen - auch in Bayern.
07.03.2018
Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration
azur100: LUTZ | ABEL ist zum wiederholten Mal Top-Arbeitgeber für junge Juristen
Deutschlands Nachwuchsjuristen haben gewählt, herausgekommen ist die azur-Liste 2018 mit den Top-Arbeitgebern für junge Juristen. LUTZ | ABEL ist auch in diesem Jahr unter den bevorzugten Arbeitgebern. Darüber hinaus wurde die Kanzlei als einer der fünf…
12.12.2017
Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration
Legal 500 Deutschland – LUTZ | ABEL zählt erneut zu „Empfohlenen Kanzleien“
The Legal 500 Deutschland 2018 empfiehlt die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL in diesem Jahr in den Praxisbereichen „Gesellschaftsrecht – Gesellschafter und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten“ und „Regionale Kanzleien: Wirtschaftsrecht – Metropolregion…
05.12.2017
Bau- und Immobilienrecht
Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln
Schriftformheilungsklauseln beim Gewerberaummietvertrag sind unwirksam. Formmängel des Vertrages führen zur Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung auch bei fester Laufzeit.
29.11.2017
Bau- und Immobilienrecht
§ 642 BGB- Anspruch nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs
Der Entschädigungsanspruch des § 642 BGB erfasst keine Kosten, die trotz des Annahmeverzugs des Bestellers aber erst nach dessen Beendigung anfallen. Bei dem Entschädigungsanspruch handelt es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, daher sind die…
27.10.2017
Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration
JUVE Awards 2017: LUTZ | ABEL ist Kanzlei des Jahres für den Mittelstand
"LUTZ | ABEL wurden gestern in der Alten Oper in Frankfurt bei der festlichen Verleihung der JUVE Awards 2017 die Auszeichnungen für die Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ und "Kanzlei des Jahres Süden" verliehen. Der JUVE Verlag wählt…
12.09.2017
Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration
JUVE Awards 2017 – LUTZ | ABEL nominiert als "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand"
"LUTZ | ABEL ist dieses Jahr erstmalig für die JUVE Awards als "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" nominiert."
25.08.2017
Bau- und Immobilienrecht
Betriebskosten: Mindestanforderungen an die Abrechnung!
Entspricht sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB, ist eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß. Das erfordert eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben. Hieran dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
25.08.2017
Bau- und Immobilienrecht
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bewirkt Inhaltsänderung!
Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum und umgekehrt bewirkt eine Inhaltsänderung des Sondereigentums bei allen übrigen Eigentümern. Erforderlich sind deshalb eine Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer und deren grundbuchrechtliche…
23.05.2017
Bau- und Immobilienrecht
Keine Heilung des Schriftformverstoßes!
Die in einem Mietvertrag enthaltene Schriftformheilungsklausel, welche auch den Erwerber der Immobilie bindet, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
20.04.2017
Bau- und Immobilienrecht
Stimmrechtsverbot für Wohnungseigentümer bei Interessenkonflikt!
Ein Wohnungseigentümer, der zugleich Geschäftsführer eines Unternehmens ist, mit dem die WEG Geschäfte machen will, unterliegt wegen Interessenkonflikten einem Stimmrechtsverbot bei der Beschlussfassung der WEG über den Geschäftsabschluss.
15.03.2017
Bau- und Immobilienrecht
Aufforderung zur Nacherfüllung
Mit dem Anspruch des Auftraggebers auf Nacherfüllung korrespondiert das Recht des Auftragnehmers, den Mangel selbst zu beseitigen. Erhält er hierfür vom Auftraggeber keine hinreichende Gelegenheit, verliert dieser seine Mängelrechte.
14.03.2017
Bau- und Immobilienrecht
Das neue Bauvertragsrecht in Deutschland
Der Bundestag hat am 10.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Es soll für alle ab 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten. Es enthält eine Vielzahl von Neuregelungen und…
25.10.2016
Bau- und Immobilienrecht
VOB/A 2016 und VOB/C 2016 ab dem 01.10.2016 anzuwenden!
Nach dem Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 (Aktenzeichen: B I 7 -81063.6/1) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 09. September 2016 haben die Bundesbehörden…
18.10.2016
Bau- und Immobilienrecht
Vorzeitige Kündigung wegen Schriftformverstoß
Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt erneut, dass bei Änderungen von Mietverträgen mit fester Laufzeit unbedingt auf die Einhaltung der Schriftform zu achten ist. Auf sog. Schriftformheilungsklauseln können sich die Parteien nicht…
04.07.2016
Bau- und Immobilienrecht
Die Bauherrengemeinschaft – ein attraktives Modell?
Bauherrengemeinschaften erfreuen sich in letzter Zeit nicht zuletzt aufgrund der zunehmend steigenden Grundstückspreise wieder größerer Beliebtheit. Bei diesem häufig hoch komplexen Konstrukt gibt es allerdings in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht…
16.06.2016
Bau- und Immobilienrecht
Beitragsbescheid kann keine Baulandeigenschaft begründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.02.2016, Az.: 4 B 1.16, entschieden, dass die Bejahung der Baulandeigenschaft in einem Straßenausbaubeitragsbescheid die Baugenehmigungsbehörde nicht dahingehend bindet, dass im Rahmen eines späteren…
09.06.2016
Bau- und Immobilienrecht
Neues Bauvertragsrecht - Teil 1
Am 02.03.2016 hat das Kabinett den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung“ beschlossen. Teil 1 der Beitragsserie erläutert insbesondere Neuerungen in Titel 9 „Werkvertrag und…
31.05.2016
Bau- und Immobilienrecht
Räumliche Grenzen des Bebauungsplans der Innenentwicklung
Die Vorschrift des § 13a BauGB eröffnet die Möglichkeit, Bebauungspläne der Innenentwicklung aufzustellen. Das BVerwG hatte jüngst die Gelegenheit, den für die räumlichen Grenzen des § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB maßgebenden Begriff der „Innenentwicklung“ näher…
23.05.2016
Bau- und Immobilienrecht
VOB/B: Insolvenzbedingte Kündigung zulässig
Neues Urteil des BGH: Dem Auftraggeber eines VOB/B-Bauvertrages steht bei Insolvenz des Auftragnehmers ein Sonderkündigungsrecht (§ 8 Abs. 2 VOB/B (2009)) zu.
10.05.2016
Bau- und Immobilienrecht
Kostenvorschuss trotz fehlender Abnahme
Eine vom Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, die auch sog. Nachzügler an eine bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist unwirksam. Der Bauträger kann sich nicht darauf berufen, ein Vorschussanspruch…
19.04.2016
Bau- und Immobilienrecht
Nutzungsausschluss in Gewerbegebiet durch Bebauungsplan
In einem mit Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet richtet sich die Zulässigkeit einzelner Nutzungen grundsätzlich nach § 8 BauNVO. Abweichend hiervon können aber einzelne Nutzungen für zulässig oder unzulässig erklärt werden.
29.02.2016
Bau- und Immobilienrecht
Verpflichtung zur Aufstellung eines Bebauungsplans
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2015 entschieden, dass die Verpflichtung einer Gemeinde in einem Kaufvertrag, einen Bebauungsplan aufzustellen nicht wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages führt.
28.01.2016
Bau- und Immobilienrecht
Erneut: Keine Mängelanzeige per E-Mail
Schriftverkehr per E-Mail ist heutzutage im Geschäftsverkehr absolut üblich. Vorsicht ist aber dann geboten, wenn die gesetzliche Schriftform angeordnet ist, denn dieser genügt eine E-Mail im Regelfall nicht.
14.01.2016
Bau- und Immobilienrecht
Mietänderungen unterfallen dem Schriftformerfordernis!
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2015 (Az. XII ZR 114/14) ist eine dauerhafte Änderung der Miethöhe als wesentliche Vertragsänderung stets nach §§ 550 Satz 1, 126 BGB schriftlich zu vereinbaren.
14.12.2015
Bau- und Immobilienrecht
Zum Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers
Der Besteller einer Werkleistung kann sich gegenüber der Werklohnforderung des Unternehmers auch dann auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn der Anspruch auf Mängelbeseitigung zwar verjährt, aber der Mangel vor Ablauf der Verjährung bereits…
12.11.2015
Bau- und Immobilienrecht
Ersterwerber bleibt Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft
BGH: Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert; der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen.
15.10.2015
Bau- und Immobilienrecht
Vollarchitektur: Keine Teilabnahme nach Leistungsphase 8!
Bei Beauftragung mit der Vollarchitektur ist nicht ohne weiteres eine Teilabnahme nach der Leistungsphase 8 vereinbart. Das kann hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Architekten für diesen sehr unangenehm sein.
08.10.2015
Bau- und Immobilienrecht
Einheitspreisvertrag: Auftraggeber trägt das Mengenrisiko!
Dass sich z. B. bei der Auskofferung einer Baugrube größere Massen ergeben als zuvor theoretisch ermittelt, ist nicht ungewöhnlich. Haben die Parteien einen Einheitspreisvertrag geschlossen, trägt der Auftraggeber das sogenannte (Mehr-) Mengenrisiko.
06.10.2015
Bau- und Immobilienrecht
Vermieter muss Kautionskonto einrichten
"Eine dem Vermieter überlassene Kaution muss von diesem auf einem entsprechend gekennzeichneten "Mietkautionskonto", d.h. getrennt von seinem Vermögen und nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen angelegt werden."
29.09.2015
Bau- und Immobilienrecht
Kosten für Privatgutachter meist erstattungsfähig!
Im Rahmen eines Rechtsstreits über Mängel bedienen sich die Parteien gerne eines Privatgutachters. Dessen Kosten sind unter bestimmten Umständen erstattungsfähig. Dabei liegen die Hürden nicht allzu hoch.
22.09.2015
Bau- und Immobilienrecht
HOAI-Mindestsätze: Verzicht auf Differenzhonorar wirksam!
Ein Honorar für Architektenleistungen unterhalb der Mindestsätze kann nicht wirksam vereinbart werden. Nach Abschluss der Leistungen kann der Architekt aber wirksam auf das Differenzhonorar verzichten.
08.09.2015
Bau- und Immobilienrecht
Kalkuliertes Wagnis wird nicht erspart!
Bei einer freien Kündigung muss sich der Unternehmer ersparte Aufwendungen von der Vergütung abziehen lassen. Das kalkulierte Wagnis gehört nicht dazu.
25.08.2015
Bau- und Immobilienrecht
Herausgabepflicht des Untermieters
Der Vermieter kann vom Untermieter im einstweiligen Verfügungsverfahren nur die Räumung und Herausgabe derjenigen Räume und Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zum Gebrauch überlassen worden sind. Das setzt Allein- oder Eigenbesitz, zumindest…
06.08.2015
Bau- und Immobilienrecht
WDVS mangelhaft
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart ist ein Wärmedämmverbundsystem (WDVS) mangelhaft, wenn hierfür keine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung vorliegt. Unerheblich ist, ob die Gebrauchstauglichkeit auf anderem Wege nachgewiesen werden…
04.08.2015
Bau- und Immobilienrecht
Keine bauaufsichtliche Zulassung – WDVS mangelhaft!
Nicht geregelte Baustoffe wie ein WDVS benötigen eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Haben sie diese nicht, ist das damit erstellte Werk schon aus diesem Grund mangelhaft.
03.06.2015
Bau- und Immobilienrecht
Baukostenobergrenze überschritten – kein Honorar!
Lässt sich mit der Planung eines Architekten die vereinbarte Kostenobergrenze nicht einhalten und wird die Planung damit für den Auftraggeber wertlos, entfällt der Honoraranspruch des Architekten.
29.05.2015
Bau- und Immobilienrecht
Kein Verzug bei Leistungsverweigerungsrecht nach § 648a BGB!
Hat der Unternehmer erfolglos eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangt, steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses schließt Verzug des Unternehmers und eine darauf gestützte Kündigung des Auftraggebers aus.
27.05.2015
Bau- und Immobilienrecht
Mindestsatzunterschreitung: Keine Verwirkung!
Unter bestimmten Umständen kann das Recht eines Architekten, sich auf eine Mindestsatzunterschreitung zu berufen, verwirkt sein. Die Verwirkung kommt aber jedenfalls dann nicht in Frage, wenn es sich um einen kundigen Auftraggeber handelt.
21.04.2015
Bau- und Immobilienrecht
BGH: Sicherungsabrede unwirksam
Im Anschluss an seine Entscheidung vom 01.10.2014 hat der BGH erneut entschieden, dass eine Sicherungsabrede, die zu einer Sicherung von Gewährleistungsansprüchen in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften führt, unwirksam…
17.03.2015
Bau- und Immobilienrecht
Schlusszahlung = Abnahme der Architektenleistungen!
Auch Architektenleistungen müssen abgenommen werden. Das wird allerdings häufig vergessen. Die Abnahme der Architektenleistungen kann aber in der vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung liegen.
03.03.2015
Bau- und Immobilienrecht
Mängelanzeige nur per E-Mail?
Schriftverkehr per E-Mail ist heutzutage im Geschäftsverkehr absolut üblich. Vorsicht ist aber dann geboten, wenn die gesetzliche Schriftform angeordnet ist, denn dieser genügt eine E-Mail im Regelfall nicht.
29.01.2015
Bau- und Immobilienrecht
Bestimmung der vertraglich geschuldeten Leistung
Bei der Frage, ob die Leistung eines Bauträgers dem Vertragssoll entspricht, sind sämtliche Umstände des Vertragsschlusses zu berücksichtigen. Es kommt nicht allein auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik an.
15.01.2015
Bau- und Immobilienrecht
Haftung bei Gefälligkeiten am Bau
Bei Gefälligkeiten am Bau stellt sich nach einem Schadenseintritt die Frage, ob der ausführende Unternehmer hierfür haftet.
23.12.2014
Bau- und Immobilienrecht
Mietrecht: Räum- und Streupflicht
Wenn in Kürze der bevorstehende Winter wieder für zugeschneite und vereiste Wege und Zufahrten sorgen wird, stellt sich wieder einmal die Frage: Wer muss räumen und streuen? Wer haftet für witterungsbedingte Schäden?
09.12.2014
Bau- und Immobilienrecht
BGH Urteil zu mangelhafter Glasfassade
Eine Glasfassade ist mangelhaft, auch wenn die vereinbarte Funktionstauglichkeit technisch nicht zu verwirklichen ist. Der Besteller kann in diesem Fall (nur) einen Schadensersatzanspruch nach §§ 634 Nr. 4, 311 a Abs. 2 BGB geltend machen.
21.10.2014
Bau- und Immobilienrecht
BGH: Kein Anspruch bei Schwarzarbeit
Dem Unternehmer stehen bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG weder vertragliche, noch bereicherungsrechtliche Vergütungsansprüche gegen den Besteller zu.
23.09.2014
Bau- und Immobilienrecht
Nach Behinderung: Kein Verzug ohne Mahnung!
Nach Behinderungen lassen sich Vertragstermine zwar „fortschreiben“. Für den Eintritt des Verzugs und damit die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist nun aber eine Mahnung nötig.
16.09.2014
Bau- und Immobilienrecht
Insolvenzantrag = Recht zur Kündigung!?
Nach § 8 Abs. 2 VOB/B kann der Auftragnehmer den VOB/B-Bauvertrag kündigen, wenn Insolvenzantrag gestellt ist. Umstritten bleibt, ob diese Regelung wirksam ist.
09.09.2014
Bau- und Immobilienrecht
Gesetzesänderung: Rechtsfolgen des Verzugs verschärft!
Mit Wirkung zum 29. Juli 2014 traten gesetzliche Neuerungen in Kraft:Diese betreffen Vereinbarungen über die Fälligkeit einer Entgeltforderung, Vereinbarungen über Überprüfungs-/Abnahmefristen für die einer Entgeltforderung gegenüber stehende Gegenleistung…
23.05.2013
Bau- und Immobilienrecht
Wichtige Entscheidung für Bauträger und Generalunternehmer
Schadenersatzanspruch des Bauträgers gegen seinen mangelverantwortlichen Nachunternehmer in Höhe der Prozesskosten und Zinsen aus dem verlorenen Vorprozess des Bauträgers gegen die WEG: Der 9. Zivilsenat des OLG München hat in seinem Urteil vom 03.01.2013…
07.03.2013
Bau- und Immobilienrecht
Verhandelte aber nicht umgesetzte Pauschalpreisabrede - was gilt?
In seinem Beschluss vom 25.09.2012 (Az.: 9 U 4534/11 Bau) hat sich das OLG München mit der scheinbar unspektakulären Frage zu befassen, ob der Auftragnehmer oder der Auftraggeber das Zustandekommen einer Pauschalpreisvereinbarung darzulegen und zu beweisen…
27.09.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Neubeginn der Verjährung durch Mangelbeseitigung?
In seinem aktuellen Beschluss vom 23.08.2012 (Az.: VII ZR 155/10) hat sich der BGH mit einer in Mängelhaftungsfällen praxisrelevanten Frage zur Verjährung beschäftigt: Stellt eine bestimmte Reaktion des Unternehmers auf Mängelrügen des Bestellers ein…
17.07.2012
Bau- und Immobilienrecht
BGH: Verzugszinsen auf prüfbare Abschlagsrechnungen über Nachträge
Nach einem aktuellen Beschluss des BGH vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) kann der Auftragnehmer Verzugszinsen aus prüfbaren Abschlagsrechnungen über beauftragte Nachträge auch dann verlangen, wenn es zu einer Einigung über die Nachtragshöhe erst nach…
17.07.2012
Bau- und Immobilienrecht
System Springer: Hinweispflicht des Planers bei Abweichung von den aRdT
In einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil des OLG München vom 14.04.2010 (Az.: 27 U 31/09), ibr-online, wurde am Beispiel einer Tiefgarage entschieden, dass ein Planer, der seinem Bauherrn ein von den anerkannten Regeln der Technik (aRdT)…
02.05.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Vorsicht bei Rechnungsumschreibungen
Wer als Unternehmer Unklarheit entstehen lässt über die Person seines Auftraggebers, kann erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Vergütung bekommen. Dies macht eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 12.04.2012 (Az.: VII ZR 13/11) einmal…
25.04.2012
Bau- und Immobilienrecht
Schadenersatz wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels bei Abnahme
In einem aktuellen Urteil vom 08.03.2012 (Az.: VII ZR 116/10) hat sich der BGH mit der Haftung des Bauunternehmers wegen eines bei Abnahme dem Bauherrn arglistig verschwiegenen Sachmangels befasst, und zwar im Zusammenhang mit der fehlerhaften Gründung…
28.03.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Verjährung des Vergütungsanspruchs
Ansprüche aus Bauverträgen unterliegen unterschiedlich langen Verjährungsfristen. Im Zusammenhang mit selbständigen Beweisverfahren kommt es häufig vor, dass über Mängel solange gestritten wird, dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs droht. Dann…
14.03.2012
Bau- und Immobilienrecht
Anspruch auf Mangelbeseitigung ohne Abnahme
Hat der Besteller auch ohne Abnahme einen Anspruch auf Mangelbeseitigung? – Mit dieser durchaus praxisrelevanten Frage hatten sich das OLG München, Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 9 U 5082/09) und nachfolgend der BGH, 12.01.2012 (Az.: VII ZR 30/11) für das…
08.03.2012
Bau- und Immobilienrecht
Beweisverfahren hemmt Verjährung des Werklohnanspruches
Nach einem brandneuen Urteil (Az.: VII ZR 135/11) des BGH wird die Verjährung der Vergütung des Unternehmers durch ein Beweisverfahren gehemmt. Aber Achtung: Dies gilt nur für Sonderfälle.
07.02.2012
Bau- und Immobilienrecht
Bauträger: Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln
Das Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln gegenüber der vorletzten Rate sowie die Fälligkeit der beiden letzten Raten eines Bauträgerkaufvertrags sind Gegenstand eines kürzlich veröffentlichten Urteils des BGH (Urteil vom 27.10.2011, Az.:…
25.11.2011
Bau- und Immobilienrecht
Schallschutz: Kein Schadenersatz des Architekten gegenüber einem Bauträger
Das OLG Stuttgart hat sich in einer sehr lesenswerten Entscheidung vom 17.10.2011 (Az.: 5 U 43/11) mit der verschuldensabhängigen Mangelhaftung eines Architekten gegenüber einem Bauträger befasst, der in Kenntnis der technischen und der rechtlichen Problematik…
18.11.2011
Bau- und Immobilienrecht
Erleichterte Einbeziehung der VOB/B bei Einschaltung eines Planers
Das OLG Saarbrücken hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.10.2011 (Az.: 8 U 298/07 - 82, 8 U 298/07) mit der wirksamen Einbeziehung der VOB/B gegenüber „Nicht-Bewanderten“ zu befassen, auf deren Seite ein im Baugewerbe tätiger oder im Baurecht…
