03.05.2021
Öffentliches Recht, Vergaberecht
LUTZ | ABEL verstärkt sich in Hamburg mit Quereinsteiger von GSK Stockmann
Der Vergaberechtler Dr. Jan Bernd Seeger wechselt zum 1. Mai 2021 von GSK Stockmann als Partner in die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL. Mit ihm baut die Kanzlei die Bereiche Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht auch an ihrem Hamburger Standort…
23.07.2020
Öffentliches Recht
Erlöschen einer Baugenehmigung
Eine Baugenehmigung kann durch längeren Leerstand unwirksam werden. Hinzukommen muss aber ein zu ermittelnder Wille zum Verzicht auf die Baugenehmigung.
06.08.2019
Bau- und Immobilienrecht, Öffentliches Recht
Altlastenverdacht muss ungefragt mitgeteilt werden
Der Kauf und Verkauf von „gebrauchten“ Grundstücken kann zu bösen Überraschungen führen. Altlasten können Sanierungspflichten auch für den Käufer mit sich bringen. Der Verkäufer muss deshalb frühere Nutzungen, die einen Altlastenverdacht begründen, auch…
18.01.2019
Öffentliches Recht
Unzulässige Verkürzung der Offenlage
Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann bei einer erneuten Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Bürgerbeteiligung) wegen einer Änderung am bisherigen Planentwurf die Dauer der Offenlage verkürzt werden. Dies ist jedoch nicht zulässig, wenn…
28.11.2018
Öffentliches Recht
Hilfe in der Not – Wer trägt die Kosten?
Die Kostentragung bei Unglücksfällen und Katastrophen im Rahmen der Amtshilfe führt immer wieder zu Streit. Wer muss die Kosten tragen, wenn Hilfe erbeten wird und vor allem: Welche Kosten kommen in Betracht? Das Bundesverwaltungsgericht hat hier mit…
28.08.2018
Öffentliches Recht
Artenschutz durch Vertrag; § 44 BNatSchG n.F.
Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15.09.2017 wurde § 44 Abs. 5 Satz 3 neu gefasst. Anstelle der bisherigen Vorgabe, dass Ausgleichsmaßnahmen nur durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen erfolgen können, werden nunmehr erstmals…
11.07.2018
Öffentliches Recht
Außenbereichsflächen im beschleunigten Bebauungsplanverfahren
Seit Schaffung des § 13b BauGB steht den Kommunen ein Instrument zur Verfügung, mit dem auf Außenbereichsflächen neues Bauland ausgewiesen werden soll. Die Wirkkraft der gesetzlichen Bestimmung hängt davon ab, unter welchen Voraussetzungen hiervon in…
15.02.2018
Öffentliches Recht
Immissionsschutzauflagen müssen hinreichend bestimmt sein
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 1 ZB 16.1697, entschieden, dass Immissionsschutzauflagen in einer Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein müssen. Soweit in der Baugenehmigung auf ein schalltechnisches Gutachten…
06.04.2017
Öffentliches Recht
Unwirksamkeit eines übergeleiteten Bebauungsplans
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen übergeleiteten Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Das in dem Plan enthaltene Bauverbot ist nicht wirksam übergeleitet worden.
20.10.2016
Öffentliches Recht
Prüfungsumfang bei Abweichungen von Abstandsflächen
Der Verhaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 29.10.2015, Az.: 2 B 15.1431, entschieden, dass (im Falle eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens) die vom Gebäude einzuhaltenden Abstandsflächen auch im Falle eines Abweichungsantrages von den…
03.07.2015
Öffentliches Recht
Bebauungsplan Sondergebiet Wochenendhaus unwirksam
Ein Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet“ kann unwirksam sein, wenn dort bereits Wohngebäude vorhanden sind. Wohnhäuser können dort nur gesichert werden, wenn diese qualitativ und quantitativ in den Hintergrund rücken.
22.06.2015
Öffentliches Recht
Wegfall der Missbilligungsgrenze bei Ablösevereinbarungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, dass die bisherige Missbilligungsgrenze für Ablösevereinbarungen nicht mehr gilt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Ablösevereinbarung unverbindlich…
14.04.2015
Öffentliches Recht
Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbegebieten
Der VGH München hat mit Beschluss vom 05.03.2015, Az.: 1 ZB 14.2373, entschieden, dass in einem Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO die Unterbringung von Asylsuchenden unzulässig war. Diese Entscheidung ist ausdrücklich unter Berücksichtigung der Neuregelung…
07.10.2014
Öffentliches Recht
Präklusion gilt auch für Rechtsnachfolger
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.02.2014, Az.: 2 E 2/12, erstmals zur Anwendung von § 47 Abs. 2a VwGO auf Rechtsnachfolger eine gerichtliche Entscheidung getroffen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist vorgesehen, dass der…
26.02.2013
Öffentliches Recht
Allergie rechtfertigt keine Baumfällung
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 25.04.2012, Az.: 14 B 10.1750, entschieden, dass es für die Verbescheidung eines Fällantrags bzgl. eines nach einer Baumschutzverordnung geschützten Baumes ausschließlich auf bodenbezogene Belange…
08.01.2013
Öffentliches Recht
Örtliche Bauvorschrift oder Bodenrecht?
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 12.01.2012 (Az.: 2 B 11.2230) entschieden, dass eine Garagengestaltungssatzung (örtliche Bauvorschrift) nicht vorgeben darf, dass zwischen der Einfahrt in eine Garage und der öffentlichen Verkehrsfläche…
11.12.2012
Öffentliches Recht
Zwangsgeld gegen Erben eines Deponiebetreibers
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: 7 C 6.11) entschieden, dass eine abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung auf den Erben des Deponiebetreibers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht.
21.09.2012
Öffentliches Recht
Photovoltaik-Anlagen als Gewächshausdach
Der Austausch von Glasscheiben eines Gewächshauses durch Photovoltaik-Anlagen bedarf nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg einer Baugenehmigung. Genehmigungsfreiheit ist nur gegeben, wenn die Photovoltaik-Anlage auf einem Gebäude…
26.06.2012
Öffentliches Recht
VGH München: Vertretung der Gemeinde nur mit Gemeinderatsbeschluss
Gegen eine rechtsaufsichtliche Maßnahme darf der Bürgermeister einer Gemeinde nur dann Rechtsbehelfe einlegen, wenn ein hierzu legitimierender Gemeinderatsbeschluss vorliegt. Ein Rechtsbehelf einer vom Bürgermeister - ohne entsprechenden Beschluss des…
15.05.2012
Öffentliches Recht
Bundesimmissionsschutzgesetz: Privilegierung von Kinderlärm
Durch die Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) hat sich der Deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, den von Kindern ausgehenden Lärm im Vergleich zu sonstigen Lärmquellen zu privilegieren. Danach sind Geräuscheinwirkungen,…
02.03.2012
Öffentliches Recht
Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters nur mit Gemeinderatsbeschluss
Der VGH München hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass ein Bürgermeister – außer in laufenden Angelegenheiten - nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses die Gemeinde wirksam nach außen vertreten kann. Die in der Gemeindeordnung…
16.02.2012
Öffentliches Recht
Schutzanspruch gegen Baulärm für betroffene Ladengeschäfte
Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst in einem anhängigen Revisionsverfahren darüber entscheiden, in welchem Umfang Ladengeschäften für die so genannten Außenkontaktbereiche (Geschäftsanbahnung im Bereich der Schaufenster und Außenverkaufsflächen)…
18.11.2011
Öffentliches Recht
Zurückstellung von Baugesuchen
Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung erledigt sich nicht durch den Erlass eines Zurückstellungsbescheides mit Sofortvollzugsanordnung.
