07.05.2024
Arbeitsrecht
Grenzenloses Arbeitsrecht – Akquise von ausländischen Fachkräften
In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels in nahezu allen Branchen sind Arbeitgeber gut beraten, neben dem deutschen Arbeitsmarkt auch die Möglichkeiten der Akquise von ausländischen Fachkräften im Blick zu behalten. Die Rahmenbedingungen der Einwanderung…
02.04.2024
Arbeitsrecht
Das BAG und die Massenentlassungsanzeige – Kurswechsel zu erwarten?
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) führen Fehler im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige regelmäßig zur Unwirksamkeit der darauf basierenden Kündigungen. Der 6. Senat des BAG hat diese Unwirksamkeitsfolge fehlerhafter…
14.02.2024
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Commercial, Gesellschaftsrecht, Öffentliches Recht, Venture Capital / M&A, Vergaberecht
LUTZ | ABEL ist Top Kanzlei in 4 und Führende Kanzlei in 8 Praxisbereichen bei The Legal 500
LUTZ | ABEL ist Top Kanzlei in 4 und Führende Kanzlei in 8 Praxisbereichen bei The Legal 500. Wir freuen uns, in vielen Bereichen wieder und in einigen neu empfohlen worden zu sein. Alle vier Standorte sind in Tier 1 oder 2 des City Focus gelistet. Insgesamt…
17.07.2023
Arbeitsrecht
Bildungsurlaub – Man lernt nie aus!
In 14 Bundesländern haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Bildungsurlaubstage. Dabei muss die Weiterbildung grundsätzlich nicht unmittelbar etwas mit der Arbeitstätigkeit zu tun haben.
22.05.2023
Arbeitsrecht
BAG zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) entschieden, dass Arbeitgeber eine unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen nicht damit begründen können, dass der Mann bei der Einstellung…
12.05.2023
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Venture Capital / M&A
Top-Kanzlei im brand eins-Ranking
LUTZ | ABEL zählt zu den am häufigsten empfohlenen Kanzleien Deutschlands.
24.03.2023
Arbeitsrecht, Compliance & Internal Investigations, IT-Recht und Datenschutz
Update Hinweisgeberschutzgesetz
Trotz nochmaliger Ehrenrunde im Bundestag - Es bleibt alles beim Alten!
02.01.2023
Arbeitsrecht
Welche Neuerungen kommen 2023 auf Arbeitgeber zu?
Das neue Jahr bringt einige arbeitsrechtliche Änderungen (eAU, Zeiterfassung neue Midijob- und Beitragsbemessungsgrenze). Ein kurzer Überblick, was 2023 auf Arbeitgeber zukommen wird.
31.10.2022
Arbeitsrecht
Corona im Arbeitsverhältnis – (leider) noch immer aktuell
Auch weiterhin ergehen regelmäßig arbeitsgerichtliche Entscheidungen zur Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen in Betrieben, insbesondere zur Rechtmäßigkeit arbeitsrechtlicher Sanktionen bei Verstößen gegen betriebliche Vorgaben zum Arbeitsschutz. Da Arbeitgeber…
13.09.2022
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Commercial, Gesellschaftsrecht, Venture Capital / M&A
In fünf Rechtsgebieten vom FOCUS empfohlen
LUTZ | ABEL ist Top-Wirtschaftskanzlei im Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Handel und für Mergers & Acquisitions.
24.05.2022
Arbeitsrecht
Der Verdacht als Kündigungsgrund
Eine Kündigung kann auch auf den Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden. Die Rechtsprechung stellt aber hohe Voraussetzungen an die sogenannte Verdachtskündigung.
20.05.2022
Arbeitsrecht
Low Performer: Arbeitsrechtliche To-Do’s
Low performance kann sowohl den Betrieb wirtschaftlich belasten als auch zur Unzufriedenheit innerhalb der Belegschaft beitragen. Hier stellt sich die Frage, welche Handlungsalternativen Arbeitgebern zustehen.
26.04.2022
Arbeitsrecht
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern eine Arbeitsunfähigkeit ankündigen oder nach Vorlage eines Attests der Verdacht einer nur vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit besteht.
23.11.2021
Arbeitsrecht
Betriebsratswahl – Pflichten des Arbeitgebers
Die turnusmäßig alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen stehen wieder an. Vom 1. März 2022 bis zum 31. Mai 2022 dürfen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer ihren Betriebsrat wählen. Den Arbeitgeber treffen bezüglich der Vorbereitung, Einleitung…
18.11.2021
Arbeitsrecht
Bundestag beschließt Einführung von 3G am Arbeitsplatz
Die neuen gesetzlichen Regelungen sehen unter anderem eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz vor. Auch eine Homeoffice-Pflicht ist enthalten, sowie das von Arbeitgebern lang ersehnte Auskunftsrecht.
21.10.2021
Arbeitsrecht
Whitepaper: Arbeitsrecht für Start-ups
Der Fokus von Start-ups liegt auf anderen Themen als arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Doch das gewünschte Wachstum bringt eine Reihe an Fragen mit sich, die häufig nicht ausreichend berücksichtigt werden.
01.10.2021
Arbeitsrecht
Corona-Quarantäne im Urlaub
Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes in Quarantäne, hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachgewährung der betroffenen Urlaubstage.
29.09.2021
Arbeitsrecht
Kündigung während krankheitsbedingter Abwesenheit
Krankheit schützt nicht vor Kündigung. Kündigungen dürfen nämlich grundsätzlich auch während einer Krankschreibung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Im folgenden Beitrag wird aufgezeigt, was bei der Zustellung einer Kündigung während einer krankheitsbedingten…
16.09.2021
Arbeitsrecht
Nun doch – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?
Seit 2019 streiten sich die Gerichte über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Nun ist erneut Bewegung in der Diskussion. Nach dem LAG Hamm kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einführung einer Arbeitszeiterfassung verlangen.
15.09.2021
Arbeitsrecht
Wie praxistauglich ist die Betriebsverfassung
Spannendes Interview mit einer Personalleiterin und einem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden über die Praxistauglichkeit der Betriebsverfassung, die Bewertung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und weiterhin bestehenden Änderungsbedarf.
13.09.2021
Arbeitsrecht
Grenzen des Beseitigungsanspruches des Betriebsrats
Leitet ein Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats personenbezogene Daten seiner Arbeitnehmer weiter, muss er diese nicht auf Grundlage eines Beseitigungsanspruchs des Betriebsrats löschen oder eine Vernichtung veranlassen (BAG, Beschl. v. 23.03.2021…
06.09.2021
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, IT-Recht und Datenschutz, Venture Capital / M&A
LUTZ | ABEL zählt zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2021
FOCUS empfiehlt LUTZ | ABEL auch in diesem Jahr als Top-Wirtschaftskanzlei. Neben der fachübergreifenden FOCUS-Empfehlung wurden die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Datenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, Handel sowie Mergers & Acquisitions ausgezeichnet.
23.08.2021
Arbeitsrecht
Notebooks für den Betriebsrat
Laut dem LAG Hessen kann ein Anspruch des Betriebsrats bestehen, sich auf Kosten des Arbeitgebers mit Notebooks und Tablets für die digitale Betriebsratsarbeit auszurüsten.
20.08.2021
Arbeitsrecht
Impfpflicht am Arbeitsplatz?
Besteht eine Impflicht am Arbeitsplatz? Welche Möglichkeiten gibt es die Impfbereitschaft zu erhöhen? Oder darf der Arbeitgeber den Impfstatus noch nicht einmal erfragen?
22.07.2021
Arbeitsrecht
Mobile Arbeit – Mitbestimmung des Betriebsrats
Mit dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ wurde ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich mobiler Arbeit eingeführt. Wie weit reichen die Rechte des Betriebsrats?
12.07.2021
Arbeitsrecht
Bye-bye gesetzliche Homeoffice-Pflicht
Nach der Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung gibt es seit dem 30. Juni 2021 keine Homeoffice-Pflicht mehr. Schutzmaßnahmen gelten weiter. Was müssen Arbeitgeber jetzt beachten?
07.07.2021
Arbeitsrecht
Homeoffice – (K)ein milderes Mittel
Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter keine Homeoffice-Tätigkeit anbieten, bevor er – per Änderungskündigung – den Arbeitsort ändert.
30.06.2021
Arbeitsrecht
Krankheitsbedingte Kündigung (Teil 2): Krankheitsarten
Die krankheitsbedingte Kündigung ist der bedeutsamste Fall der personenbezogenen Kündigung. Welche verschiedenen Krankheitsarten müssen bei der krankheitsbedingten Kündigung berücksichtigt werden?
08.06.2021
Arbeitsrecht
Krankheitsbedingte Kündigung (Teil 1): Die Anforderungen
Häufige und andauernde Arbeitsunfähigkeit können im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick hinsichtlich der Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung.
18.05.2021
Arbeitsrecht
Elternteilzeit – need to know
Unter welchen Voraussetzungen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Elternteilzeit? Welche Ablehnungsgründe gibt es? Und wie schnell müssen Arbeitgeber reagieren? Ein schneller Überblick.
18.05.2021
Arbeitsrecht
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung
Mitarbeiter einer Airline erhalten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen eine Zusatzvergütung, wenn eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden überschritten ist. Der EuGH soll nun klären, ob es zulässig ist, dass diese Grenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte…
17.05.2021
Arbeitsrecht
Antrag auf Brückenteilzeit: Formelle Anforderungen
Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf kann sich ein Antrag auf (Brücken-)Teilzeit gestaffelt auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen. Dies muss jedoch auch für den Arbeitgeber als Erklärungsempfänger erkennbar sein.
17.05.2021
Arbeitsrecht
Arbeit auf Abruf: Was Arbeitgeber beachten müssen!
Der Gesetzgeber hat zum 01. Januar 2019 die Arbeit auf Abruf ergänzt und erheblich weiter eingeschränkt. § 12 TzBfG regelt einen Ausgleich in engem Rahmen zwischen Flexibilität für Arbeitgeber und Planungssicherheit für Arbeitnehmer.
12.05.2021
Arbeitsrecht
Teilzeit im Schichtbetrieb: Änderungskündigung unwirksam
Die Änderungskündigung einer in Teilzeit beschäftigten Hafenarbeiterin, die weiterhin abweichend vom Schichtsystem arbeiten will, ist unwirksam. Die von ihr im Vorprozess erstrittenen Arbeitszeiten gelten fort.
23.03.2021
Arbeitsrecht
Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz
Am 1. Januar 2021 ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. Es soll für geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen und die Aufsicht des Arbeitsschutzes verbessern.
11.03.2021
Arbeitsrecht
Werkstudenten – ein Glücksfall für den Arbeitgeber?
Werkstudenten gelten als günstige Arbeitskraft und erfreuen sich auch als Recruitingmethode großer Beliebtheit. Welchen rechtlichen Regelungen sie unterfallen, ist dabei oftmals unklar.
22.02.2021
Arbeitsrecht
Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung
Das Arbeitsgericht Stuttgart hält eine fristlose betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit für zulässig. Die äußerst praxisrelevante Entscheidung ermöglicht dem Arbeitgeber die kurzfristige Nutzung der Kurzarbeit.
15.02.2021
Arbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden überholt den Gesetzgeber
Der EuGH hat bereits im Mai 2019 die Einführung einer umfassenden Arbeitszeiterfassung gefordert. Das Arbeitsgericht Emden hat den Gesetzgeber nun überholt und die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Für Arbeitgeber ergibt sich Handlungsbedarf.
09.02.2021
Arbeitsrecht
LUTZ | ABEL begleitet CMA CGM bei Neuausrichtung
Die CMA CGM Gruppe als eine der weltgrößten Container-Reedereien stellt sich in Deutschland durch die Integration des Agenturgeschäfts der MacAndrews Germany GmbH und der Containerships CSG GmbH sowie die Umstrukturierung des Sales Bereichs hin zu einer…
26.01.2021
Arbeitsrecht
Corona am Arbeitsplatz: Mit Boni zur Impfung?
Viele Arbeitgeber wollen ihre Mitarbeiter zu einer Impfung verpflichten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Es lohnt sich stattdessen auf freiwillige Alternativen zu setzen.
04.01.2021
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht 2021 - Happy New Year?
Endlich ein neues Jahr mit vielen Hoffnungen und Möglichkeiten. Möge es weniger herausfordernd werden als 2020. Doch was genau erwartet uns, was ist neu und zu beachten?
17.12.2020
Arbeitsrecht
Sonderurlaub zur Kinderbetreuung?
Der Vorschlag zur Einführung eines Sonderurlaubs für eine notwendige Kinderbetreuung hat zunächst Spekulationen hervorgerufen. Die nun bekannt gewordenen Inhalte dürften indes für Ernüchterung sorgen.
23.11.2020
Arbeitsrecht
Corona-Bonus statt Weihnachtsgeld?
Es klingt verlockend: Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern dieses Jahr statt des Weihnachtsgeldes einen steuerfreien Corona-Bonus. Doch das kann am Ende nach hinten losgehen.
09.11.2020
Arbeitsrecht
Kurzarbeit – Grundinhalte einzelvertraglicher Vereinbarungen
Die Einführung von Kurzarbeit bedarf stets einer vertraglichen Grundlage. Bei Ergänzungsvereinbarungen zur vorübergehenden Einführung von Kurzarbeit muss dem Arbeitnehmer verdeutlich werden, welche Auswirkungen dies auf das laufende Arbeitsverhältnis…
03.11.2020
Arbeitsrecht
Kinderbetreuung in der Corona-Krise – wer zahlt?
Die erneut rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellt berufstätige Eltern und deren Arbeitgeber vor Herausforderungen. Wer zahlt bei Arbeitsausfällen aufgrund von notwendiger Kinderbetreuung, zum Beispiel wenn das Kind eines Mitarbeiters von Kita- oder…
06.09.2020
Arbeitsrecht
Corona verdoppelte die Anzahl der Dienstfahrräder
Julia Böttcher, Senior Managerin für People and Culture, bei der Bechtle GmbH in Hamburg ist unter anderem zuständig für die Einführung und Verwaltung der Dienstradflotte im Unternehmen. Da das Thema Dienstrad für viele Unternehmen eine attraktive Option…
26.08.2020
Arbeitsrecht
Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Ob dies auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheit nicht erfüllt, wird künftig der EuGH klären.
25.08.2020
Arbeitsrecht
Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel auch im Homeoffice
Auch wenn das Homeoffice sich weiter etabliert und zur Kontaktbeschränkung angezeigt ist, ist der Arbeitsschutz nicht zu vergessen und bestehende Standards durch die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel anzupassen.
18.08.2020
Arbeitsrecht
Personalabbau trotz Kurzarbeit – ein Follow-Up
Die Corona-Krise hält uns weiterhin in Atem. Kurzarbeit und staatliche Schutzmaßnahmen genügen aufgrund des zeitlichen Anhaltens der Corona-Krise zum Ausgleich der wirtschaftlichen Auswirkungen oft nicht mehr. Deshalb müssen sich viele Unternehmen nunmehr…
12.08.2020
Arbeitsrecht
Dienstwagenüberlassung in Zeiten des Homeoffice
Die Pandemie und viel Homeoffice führen zu immer weniger Autofahrten. Können Arbeitnehmer ihren Dienstwagen inklusive Privatnutzung an ihren Arbeitgeber „zurückgeben“?
05.08.2020
Arbeitsrecht
Digital Meal Voucher: Steuerfreies Gehaltsextra
Die Digitalisierung hat nun auch unser Mittagessen erreicht. Während Arbeitgeber früher Essensgutscheine verteilt haben, ersetzen zunehmend Apps die Verwaltung eines steuerfreien Essensgutscheins.
15.07.2020
Arbeitsrecht
Neue Studie: Im Homeoffice zum New Normal
Das Fraunhofer IAO befragte 500 Unternehmen zum Arbeiten im Homeoffice. Ausmaß und Geschwindigkeit der Umsetzung von Arbeit auf Distanz waren und sind unerwartet groß.
26.06.2020
Arbeitsrecht
Interview | Anstieg von Restrukturierungen und Insolvenzen erwartet
Restrukturierungs-Experte Malte Heesch, Geschäftsführer der Centuros Consult GmbH, einer insb. auf Restrukturierungs- und Turnaround-Situationen spezialisierten Unternehmensberatung gibt im Gespräch mit Dr. Henning Abraham einen Ausblick auf das 2. Halbjahr…
25.06.2020
Arbeitsrecht
Dokumenten-Checkliste: Interne Vorbereitung einer Restrukturierung
Eine erfolgreiche betriebliche Restrukturierung bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Unternehmen, die erstmals mit einer Restrukturierung befasst sind, sind oftmals unsicher, welche Unterlagen für die interne Vorbereitung relevant sind. Unsere Checkliste…
25.06.2020
Arbeitsrecht
Rückkehr in den Betrieb – arbeitsrechtliche To-Dos
Unternehmen versuchen derzeit in unterschiedlich großen Schritten eine Rückkehr zur „neuen Normalität“ im Betrieb. In arbeitsrechtlicher Hinsicht stehen Arbeitgeber dabei erneut vor Herausforderungen.
24.06.2020
Arbeitsrecht
Personalabbau 2020 – Vorbereitung ist alles
Experten erwarten für das 2. Halbjahr 2020 eine Welle von Personalabbauten und Restrukturierungen. Lesen Sie hier, warum eine sorgfältige Vorbereitung entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung eines Personalabbaus ist.
22.06.2020
Arbeitsrecht
Personalpartnerschaften als Alternative in der Krise
Unternehmensübergreifender Ausgleich von Personalüberhang und Personalmangel – sogenannte Personalpartnerschaften können in Krisenzeiten für mehrere Unternehmen gleichzeitig Abhilfe schaffen.
25.05.2020
Arbeitsrecht
Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs
Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs beschlossen. Online-Anträge stehen nun für die meisten Bundesländer zentralisiert zur Verfügung.
12.05.2020
Arbeitsrecht
Personalabbau – Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?
Für viele Unternehmen ist ein Personalabbau in der Corona-Krise unvermeidbar, wenn Kurzarbeit und staatliche Schutzschirm-Maßnahmen nicht mehr genügen. Sind betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit möglich? Welche arbeitsrechtlichen Fallstricke…
27.04.2020
Arbeitsrecht
Homeoffice: Pflicht zur Rückkehr an den Arbeitsplatz?
Nachdem nun die ersten Maßnahmen zum Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus wieder gelockert wurden, fragen sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ob die Tätigkeit weiter von zuhause oder fortan wieder am Arbeitsplatz zu verrichten ist.
23.04.2020
Arbeitsrecht
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Den Beschäftigten sollen künftig bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls ersetzt werden. Darauf verständigte sich am späten Mittwochabend die große Koalition in Berlin.
20.04.2020
Arbeitsrecht
Corona-Bonus: 1.500 Euro steuerfrei
Arbeitgeber, die sich bei Ihren Arbeitnehmern für die höhere Arbeitsbelastung während der Corona-Krise erkenntlich zeigen wollen, können nun eine Corona-Bonuszahlung bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen. Die Befreiung gilt dabei sowohl…
14.04.2020
Arbeitsrecht
Kürzung von Urlaub in Kurzarbeit
Während der Kurzarbeit kann der Urlaubsanspruch gekürzt werden. Das Urlaubsentgelt bleibt dagegen in voller Höhe bestehen, sofern für den vertraglichen Mehrurlaub keine Kürzung vereinbart wurde.
03.04.2020
Arbeitsrecht
Checkliste: Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle
Mögliche Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle können Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer geltend machen. Hierfür sollte anhand einer Checkliste und den nachfolgenden Erläuterungen die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Infektionsschutzgesetz…
23.03.2020
Arbeitsrecht
Betriebsratssitzungen auch per Video?
Virtuelle Betriebsratssitzungen und -beschlüsse sollen in diesen Krisenzeiten möglich und wirksam sein, so Arbeitsminister Heil am 20. März 2020. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt aber derzeit noch nicht vor.
17.03.2020
Arbeitsrecht
Coronavirus: Homeoffice - was es jetzt zu beachten gibt
Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird – wo auch immer möglich – empfohlen, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Auch wenn es sich derzeit um einen „Ausnahmezustand“ handelt, sollte die Gewährung / Anordnung von Homeoffice nicht ohne…
16.03.2020
Arbeitsrecht
Coronavirus: Fahrplan in die Kurzarbeit
Corona führt zu einem massiven Umsatzrückgang. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld soll die wirtschaftliche Grundlage des Betriebes sichern und Entlassungen vermeiden. Unter welchen Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragt und welchen Ablauf man beachten sollte,…
16.03.2020
Arbeitsrecht
Kurzarbeit: Notfallcheckliste
Wir bieten Ihnen eine Orientierungshilfe für den Fall, dass Sie, wie viele Unternehmen in dieser schwierigen Zeit des Coronaviruses, Kurzarbeit anordnen und Kurzarbeitergeld beantragen wollen.
04.02.2020
Arbeitsrecht
Interview | Urlaubsrecht im Unternehmen
Roman Strecker, Arbeitsdirektor und Senior Labour Relations Manager der General Electric Deutschland Holding GmbH im Gespräch mit Rechtsanwältin Sabine Neumann von LUTZ | ABEL.
30.01.2020
Arbeitsrecht
Urlaubsplanung 2020 | Auf was ist zu achten?
Das nationale Urlaubsrecht hat ein bewegtes Jahr 2019 hinter sich: Infolge zahlreicher EuGH-Entscheidungen musste das BAG seine Rechtsprechung anpassen. Dies hat Auswirkungen auf Verfall, Abgeltung und Kürzungsmöglichkeiten des Urlaubsanspruchs.
16.04.2019
Arbeitsrecht
Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit
Der Arbeitgeber ist berechtigt, Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers während der Elternzeit einseitig zu kürzen. Die Kürzung erfolgt nicht „automatisch“, sondern ist aktiv zu erklären (Urteil vom 19.3.2019 - 9 AZR 362/18).
14.03.2019
Arbeitsrecht
Homeoffice: Handlungstendenz entscheidet über Arbeitsunfall
Die Homeoffice-Tätigkeit am Schreibtisch sowie der Weg ins Büro unterfallen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fällt der Mitarbeiter jedoch auf dem Weg in die Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das BSG unterstreicht in einer weiteren Entscheidung…
25.01.2019
Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung – und die Untätigkeit des Gesetzgebers
Nachdem das BAG die bisherige Rechtsprechung zur Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auf 3 Jahre korrigiert hat, bleibt vieles unklar. Die angekündigte Gesetzesänderung lässt weiter auf sich warten – zu Lasten der Rechtssicherheit.
14.11.2018
Arbeitsrecht
Neues zur Verzugspauschale im Arbeitsrecht
§ 288 Abs. 5 BGB normiert eine Pauschale in Höhe von 40 Euro bei Verzug mit einer Entgeltforderung. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies jedoch nicht für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche (Urteil vom 25.09.2018; Az.: 8 AZR 26/18).
13.11.2018
Arbeitsrecht
Dienstreise ins Ausland: Reisezeit ist wie Arbeitszeit zu vergüten
Werden Mitarbeiter auf längere Dienstreisen geschickt, wird regelmäßig ein pauschaler Tagessatz für die Vergütung zugrunde gelegt. Das Bundesarbeitsgericht (v. 17.10.2018, 5 AZR 553/17) hat jetzt festgestellt, dass auch Reisezeit über die tägliche Arbeitszeit…
02.11.2018
Arbeitsrecht
Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
Bruchteile von Urlaubstagen sind grundsätzlich weder auf volle Urlaubstage auf- noch abzurunden. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag. (BAG vom 23.01.2018, 9 AZR 200/17).
20.06.2018
Arbeitsrecht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Rücktritt des Arbeitnehmers
Ein Arbeitnehmer kann von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Mit dieser Thematik hat sich das BAG in seiner Entscheidung vom 31.01.2018 auseinandergesetzt.
15.06.2018
Arbeitsrecht
Kein Entzug des Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen
Unwirksam ist eine Vereinbarung, nach der ein Arbeitgeber allein aufgrund „der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ eine Dienstwagenüberlassung mit privater Nutzungsmöglichkeit widerrufen darf (LAG Niedersachsen vom 28.03.2018, 13 Sa 305/17).
07.06.2018
Arbeitsrecht
Vorsicht bei Ablehnung Elternteilzeit wegen Vertretung
Ein Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretung für die Dauer der Elternzeit ablehnen (Urteil ArbG Köln vom 15.03.2018, 11 Ca 7300/17).
15.03.2018
Arbeitsrecht
Festsetzung der Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen
Das vertraglich vereinbarte einseitige Leistungsbestimmungsrecht für die Höhe einer Weihnachtsgratifikation wird nicht durch jahrelange gleichbleibende Ausübung (ein volles Bruttomonatsgehalt) mit der Folge konkretisiert, dass jede andere Ausübung nicht…
12.03.2018
Arbeitsrecht
Ist die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag zu lang?
Eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer kann in einem Arbeitsvertrag unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten unwirksam sein. Der Arbeitnehmer kann durch eine solche Klausel unangemessen benachteiligt sein.
06.03.2018
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Reformvorhaben der Großen Koalition
Seit dem 07.02.2018 liegt der neue Koalitionsvertrag vor. Die geplanten Änderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht bergen erhebliche Herausforderungen für Unternehmen. Auch darüber hinaus enthält der Vertrag einige interessante Reformvorhaben.
26.10.2017
Arbeitsrecht
BEM keine formelle Voraussetzung für wirksame Versetzung
BAG sieht die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht als formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung an, auch wenn hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers maßgeblich sind. (Aufhebung…
10.10.2017
Arbeitsrecht
Das neue Entgelttransparenzgesetz
Das im Juli 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz bringt insbesondere für mittlere und größere Unternehmen erhebliche Herausforderungen bei der zukünftigen Entgeltgestaltung mit sich. Es sieht in Abhängigkeit von der Betriebs- bzw. Unternehmensgröße…
02.10.2017
Arbeitsrecht
Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz von Arbeitnehmern
Arbeitgeber können die private E-Mail-Korrespondenz ihrer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nur dann überwachen, wenn die Überwachung verhältnismäßig ist. Allein das Verbot einer privaten E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz führt nicht dazu, dass eine uneingeschränkte…
22.09.2017
Arbeitsrecht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
Ohne die Zusage einer Karenzentschädigung ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig. Diese Folge kann auch eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene sogenannte salvatorische Klausel nicht beseitigen oder heilen. Ein nichtiges nachvertragliches…
28.08.2017
Arbeitsrecht
Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach dem neuen Datenschutzrecht
Ab dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und zwingend. Das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird damit abgelöst. Folglich finden die Regelungen der DSGVO auch auf Arbeitsverhältnisse…
18.05.2017
Arbeitsrecht
Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Die in § 288 Absatz 5 BGB normierte Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Diese Auffassung vertritt das LAG Köln in einer Entscheidung vom 22.11.2016 (Az.:12 Sa 524/16).
09.05.2017
Arbeitsrecht
Arbeitsunfähigkeit – Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch
Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an einem Personalgespräch im Betrieb teilnehmen. Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch im Betrieb erscheinen, wenn hierfür…
27.04.2017
Arbeitsrecht
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz möglich
Nach aktuellen Entscheidungen des EuGH vom 14.03.2017 ist eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die ein…
13.04.2017
Arbeitsrecht
Sperrzeit - Erleichterungen für Aufhebungsverträge
Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Sperrzeit (§ 159 SGB III) wurde geändert. Als wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag als Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und damit als versicherungswidriges Verhalten ist nun auch…
04.11.2016
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweislast des Arbeitnehmers
Nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit unverschuldet seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung bis zur…
02.11.2016
Arbeitsrecht
Vorsicht bei Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
Unternehmen sollten zeitnah die Ausschlussfristen in den Arbeitsverträgen ihrer Mitarbeiter prüfen. Eine Gesetzesänderung, die ab dem 01.10.2016 gilt, könnte zur Unwirksamkeit vieler arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen führen.
28.10.2016
Arbeitsrecht
Befristung von Arbeitsvertragsbedingungen
Durch die Befristung einer einzelnen Arbeitsvertragsbedingung darf der Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt werden. Für die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen muss der Arbeitgeber jedoch nicht die Anforderungen des TzBfG beachten.
15.09.2016
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung
Der Ausschluss einzelner Arbeitnehmer aus einem kollektiven Betriebsrentensystem stellt nicht zwangsläufig eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Die Ungleichbehandlung kann durch einzelvertragliche Versorgungszusagen gerechtfertigt sein, wenn diese…
14.06.2016
Arbeitsrecht
Welcher Form bedarf der Antrag auf Elternzeit?
Der Antrag auf Elternzeit muss vom Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichnet werden. Der Arbeitnehmer kann die Elternzeit nicht durch ein Telefax oder eine E-Mail an seinen Arbeitgeber wirksam in Anspruch nehmen.
29.03.2016
Arbeitsrecht
Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn
Urlaubs- und Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber sie anteilig monatlich gewährt. Entscheidend ist dabei, dass die Sonderzahlung Entgeltcharakter aufweist.
22.03.2016
Arbeitsrecht
EU-Kommission legt Reformvorschlag für Entsende-Richtlinie vor
Die EU-Kommission hat am 08.03.2016 einen Reformvorschlag für die bereits zwanzigjährige Entsende-Richtlinie (RL 96/71/EG) vorgelegt. Damit sollen die Regelungen für die Entsendung von Arbeitnehmern in der EU umfassend unter dem Grundsatz „Gleicher Lohn…
06.11.2015
Arbeitsrecht
Auch die Fahrt zum Kunden zählt zur Arbeitszeit
Fahrzeiten, die Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Ort des ersten und letzten Arbeitseinsatzes eines Arbeitstages zurücklegen, sind als Arbeitszeit im Sinne der „Arbeitszeitrichtlinie“ zu werten. Dies gebiete das unionsrechtliche…
01.10.2015
Arbeitsrecht
Anteilige Sonderzahlungen zählen zum Mindestlohn
Weihnachts- und Urlaubsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie monatlich anteilig ausgezahlt werden. Diese anteiligen Zahlungen haben einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung und damit auch Entgeltcharakter.
15.09.2015
Arbeitsrecht
Wenn die Befristung über viele Jahre geht
Die Befristung von Arbeitnehmern über viele Jahre hinweg stellt keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung dar, wenn sachliche Gründe für die Befristung vorliegen. Insbesondere in Fällen unmittelbarer Vertretung billigt die Rechtsprechung auch mehrere aufeinanderfolgende…
28.01.2015
Arbeitsrecht
Der Mindestlohn und seine Folgen für Arbeitgeber
Seit dem 01.01.2015 haben in Deutschland grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto pro Arbeitsstunde. Für Arbeitgeber ergeben sich dadurch zahlreiche Verpflichtungen und Anwendungsprobleme.
22.01.2015
Arbeitsrecht
BVerwG beschränkt Sonntagsarbeit
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Notwendigkeit, dass Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Totogesellschaften auch an Sonntagen geöffnet haben. Mit diesem Urteil vom 26.11.2014 (Az.: 6 CN 1.13) schränkt das…
30.12.2014
Arbeitsrecht
Zeugnisnote „gut“ – Arbeitnehmer muss Leistung darlegen und beweisen
Beansprucht ein Arbeitnehmer in einem Zeugnisstreit eine bessere Leistungsbeurteilung als die Note „befriedigend“, muss er entsprechende Leistungen vortragen und auch beweisen. Dies gilt unabhängig von den vergebenen Endnoten in der jeweiligen Branche.
06.11.2014
Arbeitsrecht
Private Internet-Nutzung im Büro: Kündigung
Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit exzessiv, privat das Internet, kann ihn der Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung kündigen. Davor schützt ihn auch eine lange und beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit nicht.
02.01.2013
Arbeitsrecht
Ab dem 01.01.2013 - Gesetzesänderung bei Minijobs
Zum 01.01.2013 tritt das „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ in Kraft und führt zu zwei wesentlichen Neuerungen im Bereich der geringfügig entlohnten Beschäftigten. Zum einen wird die Verdienstgrenze von EUR 400 auf EUR 450…
10.07.2012
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanpassung: Gleichlauf des Prüfungszeitraums
Der Arbeitgeber ist nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Der Anpassungsbedarf richtet sich grundsätzlich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust,…
30.01.2012
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung
Das BAG hat sich in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Az.: 10 AZR 667/10) darüber geäußert, ob der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation von dem ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden…
