25.06.2020 | Arbeitsrecht
Allgemein:
- Organigramm Ist-Struktur des Unternehmens: Das Organigramm muss als Mindestinhalt die Darstellung aller Leitungsebenen und aller Berichtslinien und die Anzahl der der jeweiligen Leitungsebene zugeordneten Mitarbeiter*innen enthalten;
- Organigramm Soll-Struktur des Unternehmens: Mindestinhalt siehe „Organigramm Ist-Struktur“;
- Stichpunktartige Darstellung der aus Sicht des Unternehmens notwendigen Maßnahmen um von der Ist-Struktur zur Soll-Struktur zu gelangen;
- Sozialdaten aller Mitarbeiter*innen: Sozialdaten sind das Lebensalter, die Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten des/der Mitarbeiter*in und eine ggfs. vorhandene Schwerbehinderung; potenzielle Leistungsträger nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sollten markiert werden;
- Vollständige Mitarbeiter*innenliste: Die Mitarbeiter*innenliste muss zusätzlich zu den Sozialdaten den vollständigen Namen des/der Mitarbeiter*in, die Tätigkeitsbezeichnung, die Abteilungszugehörigkeit, dessen/deren Bruttomonatsgehalt und die anwendbare gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist sowie Angaben zu einem etwaigen Sonderkündigungsschutz enthalten;
Zusätzlich bei Betriebsratsbeteiligung:
- Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre, idealerweise mit Wirtschaftsprüferberichten;
- Übersicht der finanziellen Lage und Liquidität der Gesellschaft (Kontostände, Darlehen, Grundbuchauszüge);
- Bei auftragsbedingter Restrukturierung: Entwicklung der Auftragslage in den letzten Jahren, ggf. auch der allgemeinen Marktentwicklung;
- Bei auftragsbedingter Restrukturierung: Prognose der Auftragslage für die Zukunft; ggf. mit Details zur Preisgestaltung sowie Mitteilungen / Ankündigungen von Auftraggebern hinsichtlich künftiger Aufträge;
- Bei auftragsbedingter Restrukturierung: Übersicht der Auftraggeber in der Vergangenheit und bestehende Verträge mit Auftraggebern (Abnahmeverpflichtungen, Kündigungsfristen etc.);
- Darstellung zur (geplanten) Entwicklung der Arbeitsstunden anhand von Kalkulationen;
- Übersicht der Miet- / Pachtverträge für das Betriebsgelände und / oder die Betriebsmittel;
- Finanzierungsverträge für Betriebsmittel unter Angabe der Restverbindlichkeiten;
- Übersicht der Versorgungsaufwendungen für den Betrieb (Strom, Wasser, Gas etc.);
- Auskunft über erhaltene Fördergelder und die dazugehörigen Bedingungen;
- Bei Betriebsstilllegung: Planungen zum weiteren Umgang mit dem Betriebsgelände und den Betriebsmitteln inkl. bestehender Rückbauverpflichtungen;
- Darstellung der angedachten Alternativszenarien zur Restrukturierung und Auflistung der jeweils entgegenstehenden Gründe;
- Darstellung etwaiger Konzern- / Gruppenverflechtungen, Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, Gewinnabführungen in der Vergangenheit;
- Übersicht der Gesellschafter und ihrer Beteiligungen am Unternehmen;
- Angaben zum gewerkschaftlichen Organisationsgrad, soweit bekannt;
- Auflistung aller geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen;
- In der Vergangenheit abgeschlossene Interessenausgleiche und Sozialpläne;
- Übersicht zur betrieblichen Altersversorgung